https://stasibesetzung.de/das-projekt/erklaerung

Vor 35 Jahren fanden überall Demonstrationen und Aktionen der Bevölkerung gegen die Stasi statt, in deren Folge die DDR-Geheimpolizei  komplett abgeschafft wurde. Dies und die Sicherung der Akten für die Aufarbeitung waren ein Ereignis, auf das die damaligen Akteure zurecht stolz sein können. Der Staat hat im Zuge der deutschen Einheit diesen Impuls aufgenommen und die Akten gesichert und zugänglich gemacht. Das ist eine kulturelle Leistung, die weltweit Anerkennung gefunden hat und aus der Bundesrepublik nicht mehr wegzudenken ist.

Dennoch ist der Jahrestag Anlass über ein Nachjustieren nachzudenken.

Nach wie vor liegen viele der Akten in ostdeutschen Regionalarchiven, ohne dass die Lagerung dort den archivischen Standards (Klimatisierung) entspricht. Andererseits gibt es teure Planungen für ein neues Zentralarchiv in Berlin, das konzeptionell  nicht mehr dem Zeitalter der Digitalisierung entspricht. Heutzutage müssen die Akten nicht mehr am Ort der Lagerung gelesen werden. Der Bund sollte zuerst seine archivischen Pflichtaufgaben erfüllen, bevor der teure Luftschlösser plant.

Nicht zuletzt der Prozess um die Todesschüsse am Grenzübergang Friedrichstrasse hat deutlich gemacht, dass sich in den noch zerrissenen Unterlagen wichtige Informationen befinden können. Es gibt inzwischen ausreichend technische Mittel und Erfahrung, Akten mit digitalen Mitteln zu rekonstruieren. Das Bundesarchiv verstößt gegen seinen  gesetzlichen Auftrag, die Akten zu erschließen und zugänglich zu machen, wenn sie die virtuelle Rekonstruktion wie bisher verschleppt. Vor allem Akten von Personen, die seit Jahren auf ihre Akten warten, sollte vorrangig virtuell rekonstruiert werden..    

Bei der Übergabe des Stasiarchivs in das Bundesarchiv 2019 konnte gesichert werden, dass die ostdeutschen Außenstellen auch Bildungsaufgaben übernehmen. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung können diese sich nicht nur auf archivische Inhalte beschränken, sondern müssen  Diktaturaufarbeitung  auch als politische Bildung im Sinne der Stärkung der Grundwerte und Grundordnung der Demokratie verstehen.

35 Jahre nach der friedlichen Revolution sollten zeitnah großzügige Entschädigungsregelungen für die SED-Opfer gefunden werden. Der Aktenzugang sollte für Betroffene und Ihre Rechtsbeistände (z.B. keine Schwärzungen im Gerichtsverfahren) so einfach wie möglich gestaltet werden, so dass Sie ihre Ansprüche durchsetzen können. Insofern ist die Novellierung der Entschädigungsgesetzte jenseits der Frage von Neuwahlen voranzutreiben.

Stasi-Zentralen und Haftanstalten waren  augenfällige Zwingburgen zur Durchsetzung der SED-Herrschaft. Die architektonischen Überreste  sind  vielfach ein guter Anknüpfungspunkt, um die Auseinandersetzung mit den Mechanismen einer Diktatur zu führen. Sie sind auch ein Symbol des erfolgreichen zivilen Widerstandes gegen diese Diktatur. Insofern ist es verständlich, dass es an mehreren Orten Konflikte um den Erhalt von Erinnerungsorten gibt. (z.B. Berlin, Leipzig, Neubrandenburg, Cottbus, Frankfurt). Die staatlichen Planungen sollten respektvoller mit den Bestandsimmobilien umgehen, als das an mehreren Orten zu verzeichnen ist. In Berlin sind die lange fälligen Sanierungen an den denkmalgeschützten Gebäuden vorzunehmen.

Christoph Polster Cottbus

Joachim Goertz, Dr. Christian Booß,  Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar Berlin e.V.

Dr. Martin Böttger, Zwickau

Matthias und Barbara Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V.

Manfred Kruczeck, Potsdam, FORUM zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Ilona Rau, Dresden

Wolfgang Loukides, Schwerin

Renate Bauer, Frankfurt (Oder) Freundeskreis Stasiarchiv Frankfurt

Martin Montag Bürgerkomitee Thüringen

Gerhard Rogge, ehem. Unabhängiger Untersuchungsausschuss Rostock 

 Prof. Kai Brauer, Neubrandenburg, Verein Gedenkort Lindenberg e.V.

Prof. Julia Weber, Neubrandenburg, Verein Gedenkort Lindenberg e.V.

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Erklärung zum 4. 12.2024 anlässlich der damaligen Aktionen gegen die Stasi

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Vor 35 Jahren fanden überall Demonstrationen und Aktionen der Bevölkerung gegen die Stasi statt, in deren Folge die DDR-Geheimpolizei  komplett abgeschafft wurde. Dies und die Sicherung der Akten für die Aufarbeitung waren ein Ereignis, auf das die damaligen Akteure zurecht stolz sein können. Der Staat hat im Zuge der deutschen Einheit diesen Impuls aufgenommen und die Akten gesichert und zugänglich gemacht. Das ist eine kulturelle Leistung, die weltweit Anerkennung gefunden hat und aus der Bundesrepublik nicht mehr wegzudenken ist.

Dennoch ist der Jahrestag Anlass über ein Nachjustieren nachzudenken.

Nach wie vor liegen viele der Akten in ostdeutschen Regionalarchiven, ohne dass die Lagerung dort den archivischen Standards (Klimatisierung) entspricht. Andererseits gibt es teure Planungen für ein neues Zentralarchiv in Berlin, das konzeptionell  nicht mehr dem Zeitalter der Digitalisierung entspricht. Heutzutage müssen die Akten nicht mehr am Ort der Lagerung gelesen werden. Der Bund sollte zuerst seine archivischen Pflichtaufgaben erfüllen, bevor der teure Luftschlösser plant.

Nicht zuletzt der Prozess um die Todesschüsse am Grenzübergang Friedrichstrasse hat deutlich gemacht, dass sich in den noch zerrissenen Unterlagen wichtige Informationen befinden können. Es gibt inzwischen ausreichend technische Mittel und Erfahrung, Akten mit digitalen Mitteln zu rekonstruieren. Das Bundesarchiv verstößt gegen seinen  gesetzlichen Auftrag, die Akten zu erschließen und zugänglich zu machen, wenn sie die virtuelle Rekonstruktion wie bisher verschleppt. Vor allem Akten von Personen, die seit Jahren auf ihre Akten warten, sollte vorrangig virtuell rekonstruiert werden..    

Bei der Übergabe des Stasiarchivs in das Bundesarchiv 2019 konnte gesichert werden, dass die ostdeutschen Außenstellen auch Bildungsaufgaben übernehmen. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung können diese sich nicht nur auf archivische Inhalte beschränken, sondern müssen  Diktaturaufarbeitung  auch als politische Bildung im Sinne der Stärkung der Grundwerte und Grundordnung der Demokratie verstehen.

35 Jahre nach der friedlichen Revolution sollten zeitnah großzügige Entschädigungsregelungen für die SED-Opfer gefunden werden. Der Aktenzugang sollte für Betroffene und Ihre Rechtsbeistände (z.B. keine Schwärzungen im Gerichtsverfahren) so einfach wie möglich gestaltet werden, so dass Sie ihre Ansprüche durchsetzen können. Insofern ist die Novellierung der Entschädigungsgesetzte jenseits der Frage von Neuwahlen voranzutreiben.

Stasi-Zentralen und Haftanstalten waren  augenfällige Zwingburgen zur Durchsetzung der SED-Herrschaft. Die architektonischen Überreste  sind  vielfach ein guter Anknüpfungspunkt, um die Auseinandersetzung mit den Mechanismen einer Diktatur zu führen. Sie sind auch ein Symbol des erfolgreichen zivilen Widerstandes gegen diese Diktatur. Insofern ist es verständlich, dass es an mehreren Orten Konflikte um den Erhalt von Erinnerungsorten gibt. (z.B. Berlin, Leipzig, Neubrandenburg, Cottbus, Frankfurt). Die staatlichen Planungen sollten respektvoller mit den Bestandsimmobilien umgehen, als das an mehreren Orten zu verzeichnen ist. In Berlin sind die lange fälligen Sanierungen an den denkmalgeschützten Gebäuden vorzunehmen.

Christoph Polster Cottbus

Joachim Goertz, Dr. Christian Booß,  Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar Berlin e.V.

Dr. Martin Böttger, Zwickau

Matthias und Barbara Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V.

Manfred Kruczeck, Potsdam, FORUM zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Ilona Rau, Dresden

Wolfgang Loukides, Schwerin

Renate Bauer, Frankfurt (Oder) Freundeskreis Stasiarchiv Frankfurt

Martin Montag Bürgerkomitee Thüringen

Gerhard Rogge, ehem. Unabhängiger Untersuchungsausschuss Rostock 

 Prof. Kai Brauer, Neubrandenburg, Verein Gedenkort Lindenberg e.V.

Prof. Julia Weber, Neubrandenburg, Verein Gedenkort Lindenberg e.V.

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